Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein (im Folgenden: Betreiber) für die Nutzung des Immobilienportals

Präambel

Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein bietet ein Internetinformationsportal rund um Immobilien an. Es ermöglicht den Nutzern, sich über Entwicklungen im Immobilienbereich und aktuelle Immobilienangebote aus der Sparkassen-Finanzgruppe in Schleswig-Holstein zu informieren und Kontakt zu den einzelnen Anbietern aufzunehmen. Der Abschluss von Verträgen und eine persönliche Beratung ist über das Internetportal nicht möglich, kann jedoch ggf. über den jeweiligen Anbieter erfolgen. Entsprechende Links und Hinweise finden sich auf den Webseiten.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Informationsbeschaffung über das Immobilienportal unter der Domain www.s-immo.de. Mit Nutzung des Portals erkennt der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln nur das Nutzungsverhältnis zwischen dem Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein als Betreiber des Informationsportals und dem Nutzer. Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern und den einzelnen Anbietern bzw. Verkäufern/Vermietern der Objekte werden durch gesonderte Verträge geregelt, an denen der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein nicht beteiligt ist, auch nicht als Vertreter. Die Anbieter der Immobilien handeln im eigenen Namen. Sie sind nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein. Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein übernimmt daher auch keine Haftung für den Inhalt und die Folgen aus dieser Vertragsbeziehung.

(3) Der Internetauftritt www.s-immo.de richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohn- oder Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Geschäftsgegenstand

(1) Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein bietet ein Portal zur Informationsbeschaffung über Immobilienangebote der Sparkassen-Finanzgruppe in Schleswig-Holstein und zur Kontaktaufnahme der Nutzer mit den Anbietern an. Die Nutzung dieses Portals ist kostenfrei. Maklerprovisionen werden vom jeweiligen Anbieter festgelegt. Die Immobilien werden auf dem Portal visualisiert und beschrieben und die Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters benannt. Soweit möglich, wird auch ein Kontakt zu dem Anbieter per E-Mail oder Link angeboten.

(2) Außerdem werden allgemeine Informationen über Entwicklungen im Immobilienbereich wie z. B. Nachrichten, Artikel, Beiträge, Firmenprofile, Marktanalysen, Prognosen usw. zur Verfügung gestellt.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zugriffs zu diesen Websites und den einzelnen Objekten und des Kontaktes zu den Anbietern besteht nicht, insbesondere kann der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein jederzeit eine weitere Nutzung untersagen oder einzelne Informationsangebote ganz oder teilweise entfernen.

(4) Die zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Vertragsangebote über die jeweiligen Immobilien dar. Zwecks Abschluss eines Vertrages kann sich der Nutzer an den jeweiligen Anbieter wenden.

(5) Die über das Portal zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Beratung oder Empfehlung durch den Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, insbesondere keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Die Informationen können eine persönliche Beratung durch einen Vermittler, den Anbieter der Immobilie oder sonstige qualifizierte Personen nicht ersetzen.

§ 3 Informationsgrundlagen und Prüfungsumfang

(1) Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen über die einzelnen Immobilien und deren Anbieter stammen ausschließlich von den jeweiligen Anbietern oder deren Auftraggebern, es sei denn, die jeweilige Information enthält den ausdrücklichen Hinweis auf einen anderen Ursprung.

(2) Ziel des Informationsangebotes auf dem Portal ist es, die Nutzer über die Immobilienangebote der Sparkassen-Finanzgruppe in Schleswig-Holstein zu informieren und den Kontakt zum jeweiligen Anbieter zu ermöglichen. Ziel ist es dagegen nicht, die Richtigkeit der Angaben der Anbieter bzw. deren Auftraggeber, insbesondere der Verkäufer oder Vermieter zu überprüfen. Soweit daher nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, hat der Betreiber die Angaben zu den einzelnen Objekten nicht überprüft, sie stammen ausschließlich von den Anbietern.

(3) Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein bietet somit eine Plattform für die Informationseinstellung der Sparkassen-Finanzgruppe in Schleswig-Holstein. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet handelt es sich nicht um eigene Inhalte. Der Betreiber macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen.

§ 4 Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der erhaltenen Objektangaben, sowie für sonstige Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind. Eine Haftung des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem Inhalt solcher Informationen ist ausgeschlossen.

(2) Die übrigen Inhalte dieser Webseiten werden sorgfältig erarbeitet und in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler (z. B. technische Störungen, falsche Wiedergabe, Verfälschungen durch unbefugte Dritte usw.) auftreten. Der Betreiber übernimmt deshalb auch im Übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten befindlichen Informationen.

(3) Eine Haftung aus unterlassener oder fehlerhafter Beratung bzw. Aufklärung ist ausgeschlossen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Anbieter oder der Verkäufer/Vermieter der Immobilien.

(5) Der Betreiber macht sich den Inhalt verlinkter Seiten, auch von Bannerwerbung, nicht zu eigen. Eine Haftung für Inhalte auf mittels Link erreichbaren Seiten wird ausgeschlossen.

(6) Jegliche Haftung des Betreibers gegenüber den Nutzern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:

  • • für die Haftung wegen Vorsatzes,
  • • wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruht,
  • • wenn ein Schaden durch den Betreiber grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
  • • für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszieles unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), soweit der Betreiber eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und
  • • für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Urheber- und Markenrechte

(1) Die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Materialien und die Struktur des Internetauftritts unterliegen teilweise Urheberrechtsschutz. Sie dürfen daher nicht ohne Zustimmung verändert, übermittelt, vervielfältigt oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Der Nutzer darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Dienste für seinen persönlichen Gebrauch und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung eines Objektes verwenden. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

(3) Die verwendeten Marken und Logos sind geschützt. Es ist nicht gestattet, diese Marken oder Logos ohne vorherige Zustimmung des Betreibers zu nutzen.

(4) Links auf diese Webseite sind nur nach vorheriger Zustimmung des Betreibers zulässig.

§ 6 Speicherung von Daten

Sämtliche von den Nutzern an den Betreiber gegebenen Daten werden von dem Betreiber bzw. seinem technischen Dienstleister in einer Nutzer-Datenbank gespeichert und verarbeitet. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre Daten, wenn sie Namen und Adresse angeben, von dem Betreiber zwecks Kontaktvermittlung an den jeweilige regionalen Objektanbieter (Sparkasse oder LBS Immobilien GmbH) weitergegeben werden.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nahesten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.